Gut informiert zur: Bundestagswahl am 22. September

28. August 2013 | Autor: Redaktionsteam Hannoversche | Kommentare: 0 | Bewertung: Bitte geben Sie Ihre Bewertung abBitte geben Sie Ihre Bewertung abBitte geben Sie Ihre Bewertung abBitte geben Sie Ihre Bewertung abBitte geben Sie Ihre Bewertung ab (Bisher keine Bewertungen)

Alle Infos zur Bundestagswahl

Am 22. September 2013 sind wieder alle wahlberechtigten Bundesbürger aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Alle vier Jahre, so sieht es das Grundgesetz vor, wird das Parlament der Bundesrepublik Deutschland, der Bundestag, neu gewählt. Warum ist die Teilnahme an der Bundestagswahl so wichtig und wie wirkt sich Ihre Stimme aus?

In den letzten Jahren bringen die Wahlen zu den Parlamenten in der Bundesrepublik Deutschland eine gewisse Politikverdrossenheit der Wähler zum Ausdruck, denn die Wahlbeteiligung nimmt kontinuierlich ab. Es mag Gründe geben, sich nicht an der Wahl zu beteiligen, aber es gibt auch entscheidende Argumente für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Wer am 22. September verhindert ist, kann mithilfe der Briefwahl dennoch an den Wahlen teilnehmen.

In einer mittelbaren Demokratie sind Wahlen erforderlich
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein freier und demokratischer Rechtsstaat und hat die Staatsform einer mittelbaren Demokratie. In einer Demokratie werden Entscheidungen grundsätzlich mehrheitlich gefasst. Das bedeutet, dass sich die unterlegene Minderheit der von einer Mehrheit getroffenen Entscheidung beugen muss. Nicht jede staatliche Entscheidung kann von allen Bürgern getroffen werden, denn dazu wären Volksbefragungen mit einem großen organisatorischen und zeitlichen Aufwand notwendig. Das würde zu einem sehr schwerfälligen und unflexiblen, beinahe entscheidungsunfähigen Staat führen. Aus diesem Grund nutzen demokratische Staaten die mittelbare Demokratie zur Meinungsfindung. Alle wahlberechtigten Bundesbürger bestimmen daher in regelmäßigen Wahlen die Personen, die ihre Interessen mittelbar im Parlament vertreten.

Nichtwähler wählen auch, aber sie nehmen keinen Einfluss
Wer sich an einer Wahl nicht beteiligt, verzichtet auf dieses demokratische Grundrecht und zeigt damit, dass es für ihn offenbar nicht von Interesse ist, welche Entscheidungen in den nächsten vier Jahren getroffen werden. Betroffen von diesen Entscheidungen ist jedoch zwangsläufig jeder Mensch, der in Deutschland lebt, unabhängig von seiner Teilnahme an den Wahlen. Eine große Anzahl von Nichtwählern kann zudem dazu führen, dass sich die Gewichtungen der abgegebenen Stimmen deutlich verschieben. Wenn viele grundsätzlich demokratisch eingestellte Wähler nicht an der Wahl teilnehmen, können zur Wahl zugelassene Parteien mit einem weniger stark ausgeprägten Demokratieverständnis zum Beispiel ein stärkeres Gewicht erhalten und zukünftig Entscheidungen des Parlaments in einer Richtung beeinflussen, die nicht im Sinne der meisten Nichtwähler ist. Wer nicht wählt, wählt daher indirekt doch, aber er kann nicht beeinflussen, wen er wählt.

Wussten Sie schon, dass die höchste Wahlbeteiligung im Jahr 1972 gemessen wurde und bei etwa 91 % lag? Die niedrigste Wahlbeteiligung wurde im Jahre 2009 gemessen – sie lag bei 71 %.

Wählen ist einfach
Die Teilnahme an der Bundestagswahl dauert nur wenige Minuten. Aufgrund der großen Anzahl an Wahllokalen ist der Weg zur Wahlurne nicht weit. Durch die Möglichkeit der Briefwahl können auch Personen, denen der Weg zum Wahllokal zu beschwerlich ist oder die am 22. September verhindert sind, an der Wahl teilnehmen. Wenn Sie sich nicht sicher sind, welche Partei Sie wählen sollen, hilft Ihnen ein kurzer Blick in die Wahlprogramme der Parteien, die sich zur Wahl stellen. Sie haben genau eine Erststimme in der linken Spalte des Wahlzettels und eine Zweitstimme in der rechten Spalte. Kreuzen Sie in einer der beiden Spalten auf dem Wahlzettel zwei Personen oder Parteien an, ist Ihre Stimme ungültig. Ihre Stimme ist auch ungültig, wenn Sie Text auf dem Stimmzettel durchstreichen oder ergänzen. Für die Gültigkeit Ihrer Stimme ist es erforderlich, dass Ihr Wählerwille eindeutig erkennbar ist.

Auf die Wahlbenachrichtigung achten
Rechtzeitig vor der Wahl erhalten Sie von Ihrer Gemeinde- oder Stadtverwaltung eine Wahlbenachrichtigung. Sie sollten daher in den nächsten Tagen Ihre Post genau durchsehen. Die Wahlbenachrichtigung ist eine Postkarte und wird häufig mit Werbung verwechselt. Auf der Postkarte ist das Wahllokal vermerkt, in dem Sie Ihre Stimmen abgeben können. Außerdem befindet sich darauf eine Nummer, mit der Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Die Wahllokale sind am 22. September 2013 von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet
Mit Ihrer Wahlbenachrichtigung und Ihrem Personalausweis oder Reisepass können Sie in dieser Zeit Ihre Stimmen abgeben. Sollte Ihr Personalausweis abgelaufen sein, ist das kein Grund, nicht an der Wahl teilzunehmen. Legen Sie einfach Ihren abgelaufenen Personalausweis zusammen mit der Wahlbenachrichtigung im Wahllokal vor. Er dient vorwiegend Ihrer Identifizierung anhand des Lichtbildes. Auch wenn Sie Ihren Personalausweis nicht finden können, wird man Ihnen die Teilnahme an der Wahl in der Regel nicht verwehren, wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigung vorlegen. Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung am Wahltag nicht mehr finden, können Sie trotzdem zur Wahl gehen. Erkundigen Sie sich einfach bei Ihren Nachbarn oder im Rathaus, welches Wahllokal für Sie zuständig ist und legen Sie dort am Wahltag Ihren Personalausweis vor. Wenn Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Sie an der Wahl teilnehmen.

Wussten Sie schon, dass bei jeder Wahl ca. 600.000 Wahlhelfer in rund 80.000 Urnenwahlbezirken und etwa 10.000 Briefwahlbezirken mitarbeiten?

Briefwahl – Einfach zu Hause wählen
Besonders einfach ist die Teilnahme an der Briefwahl. Auch dazu benötigen Sie Ihre Wahlbenachrichtigung, denn sie enthält auf der Rückseite den Antrag für die Briefwahl. Füllen Sie die Rückseite der Wahlbenachrichtigung einfach aus und werfen Sie sie in einen Briefkasten oder geben Sie sie im Rathaus ab. Sie erhalten dann Ihre Wahlunterlagen mit dem Stimmzettel rechtzeitig vor der Wahl per Post und können bequem zu Hause wählen. Anschließend stecken Sie den Stimmzettel nach den Anweisungen in der Beschreibung zur Briefwahl in zwei Briefumschläge, sodass die Anonymität Ihrer Stimmabgabe gewährleistet ist, und werfen sie wiederum einfach in den Briefkasten. Wenn Sie als deutscher Staatsangehöriger im Ausland leben, müssen Sie sich bis spätestens zum 1. September 2013 in das Wählerverzeichnis der Gemeinde eintragen lassen, in der Sie zuletzt in Deutschland Ihren Wohnsitz hatten. Dort können Sie dann gleichzeitig die Briefwahl beantragen. Wahlscheine für die Briefwahl können Sie bis zum 20. September 2013, 18.00 Uhr, bei den örtlichen Wahlleitern beantragen und bis zum 22. September 2013, 18.00 Uhr dort abgeben.

Wer ist wahlberechtigt?
Da es in der föderalistisch organisierten Bundesrepublik Deutschland mehrere Parlamente und damit auch häufiger Wahlen gibt, unterscheiden sich die Bestimmungen der verschiedenen Wahlen. Es gibt

  • Kommunalwahlen, in denen Sie über die Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte, Bezirksvertretungen und Kreistage entscheiden,
  • Landtagswahlen, bei denen Sie die Länderparlamente wählen und
  • die Bundestagswahl zur Entscheidung über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages.

Sie sind zur Bundestagswahl am 22. September 2013 wahlberechtigt, wenn Sie

  • spätestens seit dem 18. August 2013 an Ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind,
  • bis zum 22. September 2013 Ihr 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind,
  • nicht ausdrücklich von der Wahl ausgeschlossen wurden.

Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind nicht nur deutsche Staatsangehörige. Vielmehr können auch Flüchtlinge und Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit und Menschen, denen während des Nationalsozialismus die deutsche Staatsangehörigen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen wurde, Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sein. Umfangreiche Informationen über die Wahlberechtigung und die Bundestagswahl 2013 finden Sie auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Wussten Sie schon, dass Frauen stets seltener zur Wahl gehen als gleichaltrige Männer?

Wahlsysteme in der Demokratie
Wahlen erfolgen in den verschiedenen demokratischen Staaten der Welt nach unterschiedlichen Wahlsystemen. Weit verbreitet sind das Mehrheitswahlsystem oder Personenwahlsystem und das Verhältniswahlsystem. In einem Mehrheitswahlsystem werden alle Kandidaten des Parlaments direkt in Wahlkreisen gewählt. Jeder Kandidat, der die Mehrheit der Stimmen in seinem Wahlkreis auf sich verzeichnen kann, wird Mitglied des Parlaments. In einem Verhältniswahlsystem haben die Wähler die Wahl zwischen verschiedenen Parteien. Sie entscheiden landesweit einheitlich, in welchem Stimmenverhältnis die gewählten Parteien im Parlament vertreten sein werden. Die personelle Besetzung des Parlaments ergibt sich dabei aus den Wahllisten, in denen die Kandidaten in einer festen Reihenfolge aufgeführt sind.

Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag haben Sie zwei Stimmen
Die Verfassungsgeber in der Bundesrepublik Deutschland haben sich für eine Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlsystem, das personalisierte Verhältniswahlsystem, entschieden. Das bedeutet, dass die Hälfte, also 299 der 598 im Bundestag zu vergebenden Sitze, durch das Mehrheitswahlsystem besetzt wird – die andere Hälfte nach dem Verhältnis der Stimmenabgaben für die Parteien. Aus diesem Grund hat jeder Wähler bei der Bundestagswahl in Deutschland zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählen Sie einen der Direktkandidaten Ihres Wahlkreises. Die Zweitstimme geben Sie für die Landesliste der Partei ab, die nach Ihrer Meinung mehrheitlich im Bundestag vertreten sein soll. Die Zweitstimme geben Sie deshalb für eine Landesliste ab, weil jedes Bundesland eigene Kandidatenlisten aufstellt. Daher können in den 16 Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland auch unterschiedliche Parteien zur Wahl stehen.

Das personalisierte Verhältniswahlsystem bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Kandidat, den Sie direkt wählen, auch der Partei angehörigen muss, für die Sie sich mit Ihrer Zweitstimme entscheiden. Vielmehr können Sie Ihre Erststimme dem Kandidaten geben, von dem Sie sich am besten im Bundestag vertreten fühlen. Die Wahlkreiskandidaten führen in den Wochen vor der Wahl einen intensiven Wahlkampf durch und stellen sich den Wählern in öffentlichen Veranstaltungen vor oder stehen zu persönlichen Gesprächen zur Verfügung. Dennoch können Sie der Auffassung sein, dass eine andere Partei Ihren politischen Vorstellungen näherkommt. In Ihrer Stimmabgabe sind Sie vollkommen unabhängig.

So wirken sich Ihre Stimmen aus
Obwohl das System des personalisierten Verhältniswahlsystems einfach klingt, birgt es gewisse Probleme. Die Stärke der im Bundestag vertretenen Parteien richtet sich nach dem Verhältnis der Zweitstimmen. Gleichzeitig zieht jeder mit den Erststimmen direkt gewählte Kandidat in den Bundestag ein. Kann eine Partei in den Wahlkreisen mehr direkt gewählte Kandidaten verzeichnen, als ihr nach dem Stimmenverhältnis der Zweitstimmen zustehen, entstehen dadurch Überhangmandate. Diese verändern jedoch das Stimmenverhältnis der Zweitstimmen.

Auch die Einteilung des gesamten Gebiets der Bundesrepublik in 299 Wahlkreise kann zu Problemen führen, wenn die Anzahl der wahlberechtigten Bürger in den Wahlkreisen deutlich voneinander abweicht. Mit diesen Problemen hat sich das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach beschäftigt. Für die Bundestagswahl am 22. September 2013 wurde daher das Bundeswahlgesetz geändert. Die gebildeten Wahlkreise müssen vergleichbar sein und es wird erstmals neben Überhangmandaten auch Ausgleichsmandate geben. Die Ausgleichsmandate werden an die übrigen Parteien vergeben, wenn eine Partei Überhangmandate erringt. Dadurch soll das Zweitstimmenverhältnis der im Bundestag vertretenen Parteien wieder hergestellt werden.

Mit der 5-Prozent-Klausel gehen Stimmen verloren
Ihre Wahlstimmen können verloren gehen, wenn die Partei, für die Sie sich mit der Zweitstimme entscheiden, nicht mindestens fünf Prozent aller bundesweit abgegebenen Zweitstimmen erringt. Diese Regelung des Bundeswahlgesetzes soll eine Parteien-Zersplitterung im Bundestag verhindern und handlungsfähige Mehrheiten sichern. Derartige Sperrklauseln beruhen auf historischen Erfahrungen und bestehen in ähnlicher Form in den meisten demokratischen Staaten. Dennoch erhält ein direkt gewählter Kandidat einer Partei, die an der 5-Prozent-Klausel scheitert, sein Bundestagsmandat. Erringt eine Partei zwar weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen, aber in mindestens drei Wahlkreisen Direktmandate, wird die Sperrklausel für diese Partei aufgehoben. In diesem Fall erhält sie so viele Sitze im Bundestag, wie ihr nach dem Verhältnis ihrer Zweitstimmen zustehen.

Sie haben die Wahl – 34 Parteien treten an
Für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 sind insgesamt 34 Parteien mit ihren Kandidaten zugelassen. Das bedeutet aber nicht, dass Sie zwischen 34 Parteien wählen können. Die meisten dieser 34 Parteien treten nur in einzelnen Bundesländern zur Wahl an. Vier der Parteien verfügen nicht über eigene Landeslisten für die Zweitstimmen-Abgabe, sondern stellen ausschließlich Direktkandidaten in einzelnen Wahlkreisen zur Wahl.

Wussten Sie schon, dass zu jeder Wahl ca. 25.000 sogenannte „Wesselmänner“, mobile Werbegroßflächen, in Deutschland aufgestellt werden?

Der Stimmzettel
Auf dem Stimmzettel finden Sie nicht alle Parteien in alphabetischer Reihenfolge. Vielmehr richtet sich die Reihenfolge nach dem Stimmenverhältnis in Ihrem Bundesland bei der letzten Bundestagswahl. Neue Parteien schließen sich daran in alphabetischer Reihenfolge an. Sie finden daher nicht in jedem Bundesland zwangsläufig die derzeitige Regierungspartei an erster Stelle des Stimmzettels. Mit Ihrer Stimmenabgabe wählen Sie nicht die Person für das Amt des Bundeskanzlers, denn diese wird später von den Mitgliedern des neu zusammengesetzten Bundestages gewählt.

Noch unentschlossen? Die Wahlprogramme der Parteien beantworten Ihre Fragen
Jede Partei, die sich der Wahl zum Deutschen Bundestag stellt, verfügt über ein Wahlprogramm. Darin trifft sie Aussagen darüber, welche politischen Entscheidungen sie für die folgende Legislaturperiode plant. Insbesondere die traditionsreichen Parteien sind grundsätzlich für ihre politischen Schwerpunkte bekannt. Diese sagen jedoch nicht zwangsläufig etwas darüber aus, wie sich eine Partei zu aktuellen Themen stellt. Daher ist es in jedem Fall sinnvoll, vor einer Wahlentscheidung einen Blick in die Wahlprogramme der Parteien zu werfen. Ihre Ziele erklären die Parteien und ihre Kandidaten in Wahlveranstaltungen, auf Plakaten und in TV-Wahl-Werbespots, die kurz vor der Bundestagswahl ausgestrahlt werden. Darüber hinaus finden Sie Informationen in der Presse sowie in verschiedenen TV-Sendungen. Hilfreich für Ihre Wahlentscheidung kann auch der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung sein. In diesem interaktiven Informationssystem können Sie ab 29. August 2013 mithilfe von 38 Thesen ermitteln, welche Parteiprogramme Ihren persönlichen Vorstellungen nahekommen. Darüber hinaus enthält der Wahl-O-Mat Beschreibungen der zur Wahl stehenden Parteien und Auszüge aus den Wahlprogrammen.

Wussten Sie schon, dass bei der Analyse der Wahlbeteiligung häufig von einer „Partei der Nichtwähler“ gesprochen wird? Diese fiktive Partei, bestehend aus Nichtwählern, wäre bei einigen Wahlen die stärkste Fraktion im Parlament geworden.

Haben Sie schon eine Entscheidung getroffen?
Nehmen Sie an der Bundestagswahl teil?

 

Quelle: Bild oben © H-J Paulsen – Fotolia.com


Kategorien: Allgemein

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